Allgemeine Geschäftsbedingungen

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser AGB bezeichnet:

• Kunde die natürliche oder juristische Person, die eine Organisation in Toolyte anlegt oder ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt;
• Organisationsinhaber die Person, die eine Organisation registriert und administrativ verwaltet;
• Benutzer eine vom Kunden zur Nutzung von Toolyte berechtigte Person;
• Organisation den logisch getrennten Mandantenbereich des Kunden;
• Kundeninhalte alle Daten, Dateien, Audiodateien, Transkripte, Schemas und sonstigen Informationen, die der Kunde oder seine Benutzer in Toolyte verarbeiten;
• KI-Credits die nutzungsbezogenen Einheiten, die für KI-Funktionen eingesetzt werden.

Vertragsschluss

1. Die Darstellung von Toolyte und der verfügbaren Tarife stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar.

2. Der Kunde gibt durch Auswahl eines Tarifs und Abschluss des elektronischen Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot ab.

3. Der Vertrag kommt durch:

• ausdrückliche Annahme durch Toolyte,
• Freischaltung des kostenpflichtigen Tarifs oder
• Bestätigung durch Stripe

zustande.

4. Der Organisationsinhaber versichert, dass er:

• als Unternehmer handelt,
• zur Vertretung der angegebenen Organisation berechtigt ist,
• Benutzer für die Organisation verwalten darf,
• zum Abschluss des Auftragsverarbeitungsvertrags berechtigt ist.

5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

6. Die geltenden AGB, der Auftragsverarbeitungsvertrag und die dazugehörigen Anlagen werden dem Kunden vor Vertragsschluss elektronisch bereitgestellt. Toolyte dokumentiert die akzeptierte Version und den Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Kostenlose Testphase

1. Toolyte kann für 14 Tage kostenlos getestet werden.

2. Für die Testphase ist keine Zahlungsmethode erforderlich.

3. Die Testphase wird nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement umgewandelt. Der Kunde muss einen kostenpflichtigen Tarif ausdrücklich buchen.

4. Während der Testphase stehen der Organisation insgesamt 50 KI-Credits zur Verfügung.

5. Wird nach Ablauf der Testphase kein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen, wird die Organisation deaktiviert beziehungsweise in einen eingeschränkten Nur-Lese-Modus versetzt.

6. Der Kunde kann seine Daten anschließend noch 30 Tage exportieren, sofern er die Organisation nicht selbst vorher unwiderruflich löscht.

7. Nach Ablauf dieses Zeitraums werden die Organisation und die darin gespeicherten Kundeninhalte gelöscht. Sicherungskopien und nicht aktuelle Dateiversionen werden innerhalb der geltenden Backup-Fristen überschrieben beziehungsweise gelöscht.

8. Toolyte informiert den Organisationsinhaber vor der endgültigen Löschung.

Leistungsgegenstand

1. Toolyte stellt eine cloudbasierte, KI-gestützte Bürosoftware zur Verfügung.

2. Der Leistungsumfang umfasst je nach gebuchtem Tarif insbesondere:

• organisationsbezogene Datenspeicherung,
• dynamische Schemas und Datenstrukturen,
• Datensätze, Aufgaben, Termine und Notizen,
• Datei- und Dokumentenverwaltung,
• Benutzer-, Rollen- und Berechtigungsverwaltung,
• Spracheingaben und Transkriptionen,
• KI-gestützte Erstellung und Bearbeitung von Daten,
• Audit-Protokollierung.

3. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der im Bestellprozess angezeigten Leistungsbeschreibung.

4. Toolyte schuldet die Bereitstellung der vereinbarten Funktionen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen, rechtlichen oder betrieblichen Erfolg.

5. Eine lokale Installation der Software oder die Herausgabe des Quellcodes ist nicht geschuldet.

Weiterentwicklung der Software

1. Toolyte darf Funktionen weiterentwickeln, technisch anpassen und die Benutzeroberfläche verändern.

2. Änderungen sind insbesondere zulässig, wenn sie erforderlich sind aufgrund:

• technischer Weiterentwicklung,
• IT-Sicherheit,
• gesetzlicher Anforderungen,
• Änderungen von Drittanbieterdiensten,
• Fehlerbehebung,
• Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit.

3. Wesentliche vertraglich vereinbarte Funktionen dürfen nicht ohne sachlichen Grund dauerhaft entfallen.

4. Führt eine Änderung zu einer erheblichen nachteiligen Veränderung des vereinbarten Leistungsumfangs, wird der Kunde vorab informiert. Soweit die Fortsetzung des Vertrags für ihn unzumutbar ist, erhält er ein angemessenes Sonderkündigungsrecht.

Benutzerzugänge und Abrechnung pro Benutzer

1. Kostenpflichtige Tarife werden nach der Anzahl der gebuchten Benutzerzugänge abgerechnet.

2. Jeder Benutzer benötigt einen eigenen Zugang. Die gemeinsame Nutzung eines Benutzerkontos durch mehrere Personen ist nicht gestattet.

3. Der Kunde darf nur so viele aktive Benutzerkonten unterhalten, wie Benutzerzugänge gebucht wurden.

4. Zusätzliche Benutzerzugänge können über die Anwendung hinzugebucht werden. Der dabei anfallende Preis wird vor Abschluss der Buchung angezeigt.

5. Reduziert der Kunde die Anzahl gebuchter Benutzerzugänge, wird die Reduzierung grundsätzlich zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums wirksam.

6. Vor einer Reduzierung muss der Kunde sicherstellen, dass die Anzahl aktiver Benutzer die zukünftig gebuchte Anzahl nicht überschreitet.

7. Überschreitet die Anzahl aktiver Benutzer die Anzahl gebuchter Zugänge, kann Toolyte:

• die Einladung weiterer Benutzer verhindern,
• den Zugriff zusätzlicher Benutzer einschränken,
• den Kunden zur Nachbuchung auffordern.

KI-Credits

1. Jeder kostenpflichtig gebuchte Benutzerzugang umfasst grundsätzlich 500 KI-Credits je Vertragsmonat, sofern im Bestellprozess nichts anderes ausgewiesen wird.

2. Bei jährlicher Abrechnung werden die KI-Credits dennoch monatlich bereitgestellt und zurückgesetzt.

3. Nicht verwendete KI-Credits werden nicht in den nächsten Bereitstellungszeitraum übertragen.

4. KI-Credits:

• haben keinen Geldwert,
• sind nicht auszahlbar,
• sind nicht auf andere Organisationen übertragbar,
• können nur innerhalb der jeweiligen Organisation verwendet werden.

5. Die Anzahl der für eine KI-Funktion benötigten Credits kann vom Umfang und der technischen Komplexität der Funktion abhängen. Der jeweilige Verbrauch wird in der Anwendung oder Leistungsbeschreibung dargestellt.

6. Sind die verfügbaren KI-Credits aufgebraucht, können KI-Funktionen bis zur nächsten Bereitstellung eingeschränkt werden. Die übrigen Funktionen bleiben grundsätzlich nutzbar.

7. Toolyte darf die technische Berechnung von Credits für die Zukunft anpassen, wenn sich der Rechenaufwand oder die Kosten der eingesetzten Modelle wesentlich ändern. Eine Anpassung darf bereits erworbene Credits nicht rückwirkend entwerten.

Organisationsinhaber und Administratoren

1. Der Organisationsinhaber ist für die administrative Verwaltung seiner Organisation verantwortlich.

2. Er kann insbesondere:

• Benutzer einladen,
• Benutzer deaktivieren oder entfernen,
• Rollen vergeben,
• Berechtigungen konfigurieren,
• zusätzliche Benutzerzugänge buchen,
• Supportzugriffe freigeben,
• die Organisation löschen.

3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, Administratorrechte nur vertrauenswürdigen und entsprechend qualifizierten Personen zuzuweisen.

4. Toolyte ist nicht verpflichtet, die interne Berechtigung einer vom Kunden als Administrator eingesetzten Person zu überprüfen, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen.

5. Der Kunde muss ausgeschiedene oder nicht mehr berechtigte Benutzer unverzüglich deaktivieren oder entfernen.

Pflichten der Benutzer

1. Der Kunde stellt sicher, dass seine Benutzer die Nutzungsbedingungen für autorisierte Benutzer einhalten.

2. Benutzer müssen:

• Zugangsdaten geheim halten,
• sichere Passwörter verwenden,
• Sicherheitsvorfälle unverzüglich melden,
• ausschließlich im Rahmen ihrer Berechtigungen handeln,
• KI-Ergebnisse angemessen überprüfen,
• geltendes Recht und Rechte Dritter beachten.

3. Der Kunde ist Toolyte gegenüber grundsätzlich für Handlungen seiner autorisierten Benutzer verantwortlich, soweit diese seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind.

Kundeninhalte

1. Der Kunde behält alle Rechte an seinen Kundeninhalten.

2. Der Kunde räumt Toolyte für die Vertragsdauer die nicht ausschließlichen, auf die Vertragsdurchführung beschränkten Rechte ein, Kundeninhalte zu:

• speichern,
• vervielfältigen,
• strukturieren,
• technisch bearbeiten,
• anzeigen,
• übertragen,
• sichern,
• auf Weisung löschen,
• durch beauftragte KI-Dienste verarbeiten zu lassen.

3. Toolyte verwendet Kundeninhalte nicht zum Training oder Fine-Tuning von KI-Modellen.

4. Der Kunde versichert, dass:

• er zur Verarbeitung und Übermittlung der Kundeninhalte berechtigt ist,
• keine Rechte Dritter verletzt werden,
• erforderliche Informationen und Einwilligungen vorliegen,
• die Verarbeitung mit Datenschutz-, Arbeits-, Urheber- und Geheimnisschutzrecht vereinbar ist.

5. Toolyte ist nicht verpflichtet, Kundeninhalte proaktiv auf Rechtmäßigkeit oder Richtigkeit zu prüfen.

Unzulässige Inhalte und Nutzungen

Ohne vorherige ausdrückliche Vereinbarung ist insbesondere untersagt:

1. die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO;

2. die Verarbeitung strafrechtlicher Daten nach Art. 10 DSGVO;

3. die Verarbeitung von Sozialdaten;

4. die Verarbeitung besonders schutzbedürftiger Daten Minderjähriger;

5. das Speichern oder Verbreiten von:

• Schadsoftware,
• rechtswidrigen Inhalten,
• rechtsverletzenden Inhalten,
• Inhalten, welche Geschäfts- oder Berufsgeheimnisse unbefugt offenlegen;

6. die Umgehung von Sicherheits-, Zugriffs- oder Berechtigungsmechanismen;

7. die Durchführung automatisierter Sicherheitsprüfungen, Penetrationstests oder Lasttests ohne vorherige Zustimmung;

8. die Weitergabe oder gemeinsame Nutzung persönlicher Benutzerkonten;

9. die Nutzung von Toolyte für ausschließlich automatisierte Entscheidungen mit rechtlicher oder vergleichbar erheblicher Wirkung.

KI-Funktionen

1. Toolyte stellt Funktionen bereit, die auf künstlicher Intelligenz beruhen.

2. KI-Ergebnisse können insbesondere:

• unvollständig,
• ungenau,
• veraltet,
• missverständlich,
• sachlich falsch

sein.

3. KI-Ergebnisse stellen keine Rechts-, Steuer-, Medizin-, Finanz- oder sonstige Fachberatung dar.

4. Der Kunde und seine Benutzer müssen KI-Ergebnisse vor ihrer geschäftlichen Verwendung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung prüfen.

5. KI-Funktionen können nach Auslösung durch einen Benutzer Datensätze automatisch anlegen oder ändern. Eine zusätzliche Bestätigung jeder Datensatzänderung ist nicht erforderlich.

6. Änderungen von Schemas müssen durch den Benutzer bestätigt werden.

7. KI-ausgelöste Änderungen werden als solche protokolliert und dem auslösenden Benutzer zugeordnet.

8. Eine Rückgängig-Funktion ist nicht geschuldet. Der Kunde ist dafür verantwortlich, Änderungen vor ihrer weiteren Verwendung zu kontrollieren.

9. Toolyte darf nicht für automatisierte Entscheidungen eingesetzt werden, insbesondere in den Bereichen:

• Bewerberauswahl,
• Beschäftigtenbewertung,
• Einstellung oder Kündigung,
• Kreditwürdigkeit,
• Versicherung,
• medizinische Diagnose oder Behandlung,
• vergleichbare Entscheidungen mit wesentlichen Auswirkungen auf Personen.

10. Toolyte haftet für KI-Funktionen nach den allgemeinen Haftungsregelungen dieser AGB. Eine Garantie für die Richtigkeit einzelner KI-Ergebnisse wird nicht übernommen.

Sprachaufnahmen

1. Sprachaufnahmen dürfen nur erstellt werden, wenn die Aufnahme rechtmäßig erfolgt.

2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, alle betroffenen Personen vor Beginn der Aufnahme angemessen zu informieren und erforderliche Einwilligungen oder sonstige Erlaubnisse einzuholen.

3. Heimliche, unbefugte oder nach § 201 StGB unzulässige Sprachaufnahmen sind untersagt.

4. Der innerhalb der Anwendung sichtbare Aufnahmeindikator entbindet den Kunden und seine Benutzer nicht von ihren gesetzlichen Pflichten.

5. Der Kunde stellt sicher, dass seine Benutzer über diese Pflichten informiert sind.

Audit-Protokoll

1. Toolyte führt ein manipulationsgeschütztes und kryptografisch verkettetes Audit-Protokoll.

2. Das Audit-Protokoll kann insbesondere enthalten:

• Benutzer,
• Rollen,
• Zeitpunkte,
• betroffene Datensätze,
• geänderte Felder,
• vorherige Werte,
• neue Werte,
• Kennzeichnung von KI-Änderungen.

3. Audit-Einträge können durch den Kunden und seine Administratoren nicht verändert oder gelöscht werden.

4. Die Löschung eines Datensatzes führt nicht automatisch zur Löschung der zugehörigen Audit-Historie.

5. Frühere personenbezogene Feldwerte können daher bis zur vollständigen Löschung der Organisation im Audit-Protokoll erhalten bleiben.

6. Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor der Speicherung personenbezogener Daten zu prüfen, ob diese Form der Audit-Aufbewahrung für seine Verarbeitungszwecke rechtmäßig und erforderlich ist.

Datenschutz und Auftragsverarbeitung

1. Soweit Toolyte personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der gesonderte Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.

2. Der Auftragsverarbeitungsvertrag, die technischen und organisatorischen Maßnahmen und die Unterauftragsverarbeiterliste werden elektronisch bereitgestellt.

3. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem Auftragsverarbeitungsvertrag gehen die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags für datenschutzrechtliche Fragen vor.

4. Der Kunde bleibt für die Rechtsgrundlagen und Informationspflichten seiner Verarbeitung verantwortlich.

Support

1. Support wird zunächst ausschließlich per E-Mail an die von Toolyte angegebene Supportadresse angeboten.

2. Toolyte bemüht sich, auf Supportanfragen innerhalb von 24 Stunden zu reagieren.

3. Geht eine Supportanfrage an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Sitz von Toolyte ein, beginnt die Reaktionszeit am folgenden Geschäftstag.

4. Die Reaktionszeit bezeichnet die erste qualifizierte Rückmeldung, nicht zwingend die vollständige Behebung des Problems.

5. Ein Zugriff auf Kundeninhalte erfolgt nur aufgrund einer innerhalb der Anwendung erteilten, zeitlich begrenzten Supportfreigabe.

6. Supportzugriffe werden protokolliert und nach Ablauf der Freigabe automatisch beendet.

Verfügbarkeit und Wartung

1. Toolyte bemüht sich um eine hohe und kontinuierliche Verfügbarkeit nach dem Stand der Technik.

2. Eine bestimmte prozentuale Mindestverfügbarkeit wird nicht vereinbart.

3. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere entstehen durch:

• Wartung,
• Sicherheitsupdates,
• Fehlerbehebung,
• höhere Gewalt,
• Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze,
• Störungen bei Infrastruktur- oder KI-Dienstleistern,
• Angriffe auf technische Systeme,
• vom Kunden verursachte Störungen.

4. Wartungsmaßnahmen werden, soweit nach den Umständen möglich, vorab angekündigt.

5. Dringende Sicherheitsmaßnahmen dürfen ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden.

Preise und Zahlung

1. Es gelten die im Bestellprozess angezeigten Preise.

2. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

3. Die Abrechnung erfolgt je nach Tarif monatlich oder jährlich im Voraus.

4. Die Zahlung wird mit Beginn des kostenpflichtigen Abonnements fällig.

5. Die Zahlungs- und Rechnungsabwicklung erfolgt über Stripe.

6. Stripe erstellt Rechnungen automatisiert und stellt sie dem Kunden elektronisch bereit.

7. Bei Buchung zusätzlicher Benutzerzugänge wird der anfallende Preis vor Abschluss der Buchung angezeigt.

8. Bei jährlicher Zahlung wird das Entgelt für den gesamten jährlichen Vertragszeitraum im Voraus fällig.

Fehlgeschlagene Zahlungen

1. Kann eine fällige Zahlung nicht eingezogen werden, wird der Kunde über den fehlgeschlagenen Zahlungsvorgang informiert.

2. Toolyte kann dem Kunden eine angemessene Frist zur Aktualisierung seiner Zahlungsmethode oder Begleichung des offenen Betrags setzen.

3. Erfolgt innerhalb der Frist keine Zahlung, kann Toolyte:

• den Zugriff auf einen Nur-Lese-Modus beschränken,
• kostenpflichtige Funktionen deaktivieren,
• den Zugang vorübergehend sperren.

4. Der Zugriff auf einen Datenexport soll grundsätzlich erhalten bleiben, soweit keine Sicherheits- oder Missbrauchsgründe entgegenstehen.

5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bleibt unberührt.

Vertragslaufzeit und Verlängerung

Monatliches Abonnement

1. Ein monatliches Abonnement hat eine Laufzeit von einem Monat.

2. Es verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, wenn es nicht vor Ende des laufenden Vertragszeitraums gekündigt wird.

Jährliches Abonnement

3. Ein jährliches Abonnement hat eine Laufzeit von einem Jahr.

4. Es verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn es nicht vor Ende des laufenden Vertragszeitraums gekündigt wird.

5. Eine Kündigung kann jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Vertragszeitraums erklärt werden.

6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Kündigung

1. Die ordentliche Kündigung kann über die Anwendung oder in Textform erklärt werden.

2. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung bei Toolyte.

3. Nach einer ordentlichen Kündigung bleibt Toolyte grundsätzlich bis zum Ende des bezahlten Vertragszeitraums nutzbar.

4. Eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt grundsätzlich nicht, soweit die Kündigung nicht auf einem von Toolyte zu vertretenden wichtigen Grund beruht.

5. Toolyte kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere bei:

• erheblichem Zahlungsverzug,
• schwerwiegendem oder wiederholtem Verstoß gegen diese AGB,
• rechtswidriger Nutzung,
• Angriffen auf die Infrastruktur,
• Verarbeitung ausdrücklich ausgeschlossener Daten trotz Aufforderung zur Abhilfe.

6. Soweit der Verstoß behebbar ist, wird grundsätzlich zunächst eine angemessene Abhilfefrist gesetzt. Dies gilt nicht, wenn eine sofortige Beendigung aufgrund der Schwere des Verstoßes erforderlich ist.

Datenexport und Anbieterwechsel

1. Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit einen Export seiner Kundeninhalte verlangen.

2. Ein Standardexport umfasst insbesondere:

• strukturierte Datensätze,
• Schemas und Datenstrukturen,
• Dateien in ihrem ursprünglichen Format,
• Transkripte,
• Benutzer- und Rolleninformationen,
• Audit-Protokolle, soweit technisch verfügbar.

3. Strukturierte Daten werden in einem gängigen maschinenlesbaren Format, insbesondere JSON oder CSV, bereitgestellt. Dateien können gebündelt als ZIP-Archiv bereitgestellt werden.

4. Der Export kann über eine Funktion innerhalb der Anwendung oder zunächst durch eine Anfrage an den Support bereitgestellt werden.

5. Toolyte unterstützt den Kunden im gesetzlich erforderlichen Umfang bei einem Wechsel zu einem anderen Datenverarbeitungsdienst oder zu einer eigenen Infrastruktur.

6. Der Kunde erhält nach einer ordentlichen Kündigung für 30 Tage Gelegenheit, seine Daten zu exportieren, sofern er nicht zuvor eine sofortige Löschung veranlasst hat.

7. Für den standardisierten Export wird kein gesondertes Entgelt erhoben. Individuelle Migrations- oder Transformationsleistungen können nach vorheriger Vereinbarung gesondert vergütet werden.

8. Der Kunde ist dafür verantwortlich, den Export innerhalb des bereitgestellten Zeitraums herunterzuladen und auf Vollständigkeit zu prüfen.

Löschung der Organisation

1. Der Organisationsinhaber kann die Organisation innerhalb der Anwendung löschen.

2. Vor der Löschung wird deutlich darauf hingewiesen, dass:

• die Löschung grundsätzlich unwiderruflich ist,
• Produktivdaten nicht wiederhergestellt werden können,
• der Kunde vorher einen Export durchführen sollte,
• Sicherungskopien nur innerhalb der Backup-Fristen entfernt werden.

3. Die sofortige Löschung muss durch eine gesonderte Bestätigung bestätigt werden.

4. Veranlasst der Kunde die sofortige Löschung, entfällt der nachvertragliche Exportzeitraum.

5. Audit-Protokolle werden zusammen mit der Organisation gelöscht.

6. Sicherungskopien und nicht aktuelle S3-Versionen werden innerhalb von längstens 30 Tagen überschrieben oder gelöscht.

7. Eigene Rechnungs-, Vertrags- und Buchhaltungsdaten von Toolyte bleiben im gesetzlich erforderlichen Umfang gespeichert.

Sperrung

1. Toolyte darf Benutzerkonten, einzelne Funktionen oder eine Organisation vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen für:

• einen Sicherheitsvorfall,
• unberechtigte Zugriffe,
• rechtswidrige Nutzung,
• erhebliche Verletzungen dieser AGB,
• Gefährdung der Systeme oder anderer Kunden,
• Zahlungsverzug.

2. Die Sperrung wird auf das erforderliche Maß und die erforderliche Dauer beschränkt.

3. Der Kunde wird grundsätzlich über Grund und Umfang informiert, sofern dadurch keine Sicherheitsmaßnahmen, gesetzlichen Pflichten oder Ermittlungen beeinträchtigt werden.

4. Bei Gefahr im Verzug darf die Sperrung ohne vorherige Anhörung erfolgen.

Rechte an Toolyte

1. Sämtliche Rechte an Toolyte, insbesondere am Quellcode, Design, an Datenbankstrukturen, Marken und Dokumentationen, verbleiben bei Toolyte beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern.

2. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung.

3. Untersagt sind, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich zulässig:

• Vervielfältigung außerhalb der vertragsgemäßen Nutzung,
• Weitervermietung oder Weiterverkauf,
• Reverse Engineering,
• Umgehung technischer Schutzmaßnahmen,
• Verwendung zur Entwicklung eines unmittelbar konkurrierenden Dienstes.

Feedback

Soweit der Kunde freiwillig Vorschläge oder Feedback übermittelt, darf Toolyte diese zur Verbesserung des Dienstes verwenden. Kundeninhalte und vertrauliche Informationen dürfen dabei nicht ohne gesonderte Erlaubnis veröffentlicht werden.

Vertraulichkeit

1. Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich.

2. Vertrauliche Informationen dürfen nur für die Vertragsdurchführung verwendet und nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, die sie hierfür benötigen.

3. Nicht vertraulich sind Informationen, die:

• öffentlich bekannt sind,
• rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden,
• unabhängig entwickelt wurden,
• aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

4. Gesetzliche Datenschutz- und Geheimnisschutzpflichten bleiben unberührt.

Mängel

1. Der Kunde muss erkennbare Störungen mit einer möglichst genauen Beschreibung melden.

2. Toolyte wird reproduzierbare Mängel innerhalb einer angemessenen Frist untersuchen und beheben.

3. Kein Mangel liegt insbesondere vor, wenn eine Einschränkung verursacht wurde durch:

• Systeme oder Konfigurationen des Kunden,
• nicht unterstützte Browser oder Geräte,
• unberechtigte Änderungen,
• Internet- oder Netzwerkstörungen außerhalb des Einflussbereichs von Toolyte,
• vertragswidrige Nutzung.

4. Eine bestimmte inhaltliche Qualität oder Fehlerfreiheit von KI-Ergebnissen wird nicht garantiert.

5. Zwingende gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

Haftung

1. Toolyte haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
• bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie,
• nach dem Produkthaftungsgesetz,
• in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

4. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern.

6. Der Kunde ist verpflichtet, bereitgestellte Exportmöglichkeiten angemessen zu nutzen. Soweit ein Datenverlust durch einen zumutbaren und ordnungsgemäß durchgeführten Export hätte vermieden oder wesentlich reduziert werden können, wird dies bei der Schadensberechnung berücksichtigt.

Freistellung bei rechtswidriger Nutzung

1. Verletzt der Kunde schuldhaft Rechte Dritter oder gesetzliche Pflichten durch seine Kundeninhalte oder Nutzung von Toolyte, stellt er Toolyte von berechtigten Ansprüchen Dritter frei.

2. Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

3. Toolyte informiert den Kunden unverzüglich über entsprechende Ansprüche und gibt ihm Gelegenheit zur Mitwirkung an der Verteidigung.

4. Toolyte wird ohne Zustimmung des Kunden keine Anerkenntnisse oder Vergleiche abgeben, soweit dies zumutbar ist.

Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Ausfälle, die auf Ereignissen außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs beruhen, insbesondere:

• Naturereignissen,
• Krieg oder Terrorismus,
• großflächigen Internet- oder Stromausfällen,
• behördlichen Maßnahmen,
• Arbeitskämpfen,
• schwerwiegenden Angriffen auf technische Infrastrukturen.

Die betroffene Partei informiert die andere Partei und bemüht sich um eine Begrenzung der Auswirkungen.

Preisänderungen

1. Toolyte kann Preise mit Wirkung für zukünftige Vertragszeiträume ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist, insbesondere durch:

• gestiegene Infrastrukturkosten,
• gestiegene KI-Modellkosten,
• Erweiterung des Leistungsumfangs,
• gesetzliche oder regulatorische Anforderungen,
• erhebliche Kostensteigerungen bei Dienstleistern.

2. Preisänderungen werden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden angekündigt.

3. Bei monatlichen Verträgen gelten neue Preise frühestens ab dem nächsten Vertragszeitraum nach Ablauf der Ankündigungsfrist.

4. Bei jährlichen Verträgen gelten neue Preise frühestens bei der nächsten jährlichen Verlängerung.

5. Der Kunde kann den Vertrag vor Wirksamwerden der Preisänderung zum Ende des laufenden Vertragszeitraums kündigen.

Änderungen dieser AGB

1. Änderungen, die ausschließlich vorteilhaft sind oder aufgrund zwingender gesetzlicher Anforderungen erforderlich werden und den Kunden nicht wesentlich benachteiligen, können nach vorheriger Information vorgenommen werden.

2. Wesentliche nachteilige Änderungen bedürfen der Zustimmung des Kunden oder werden nur für zukünftige Vertragsverlängerungen vereinbart.

3. Änderungen gelten nicht rückwirkend.

Meldung rechtswidriger Inhalte

1. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte oder missbräuchliche Nutzung können an folgende Adresse gerichtet werden:

hello@toolyte.com

2. Die Meldung sollte enthalten:

• genaue Beschreibung des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens,
• betroffene Organisation oder Ressource,
• Grund der Beanstandung,
• vorhandene Nachweise,
• Kontaktdaten der meldenden Person.

3. Toolyte prüft hinreichend konkrete Meldungen und kann erforderliche Maßnahmen ergreifen.

4. Bei Beschränkung oder Sperrung informiert Toolyte den betroffenen Kunden grundsätzlich über die wesentlichen Gründe, soweit keine gesetzlichen oder sicherheitsbezogenen Gründe entgegenstehen.

Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte bleiben zulässig, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz von Toolyte.

3. Toolyte bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

Schlussbestimmungen

1. Nebenabreden und individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Rechtserhebliche Erklärungen können in Textform abgegeben werden, soweit keine strengere gesetzliche Form vorgeschrieben ist.

3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.